Flüchtlingsdebatte: Eine Argumentationshilfe

Die konservativen Argumente in der Flüchtlingsdebatte sind armselig, dabei gibt es viel zu kritisieren

Die Konservativen in diesem Land sind ziemlich dämlich – diesen Eindruck gewinne ich vor allem bei der Flüchtlingsdebatte. Das ist umso bedauerlicher, weil es sich nicht um irgendein Thema handelt, sondern um eines der bedeutendsten für die Zukunft unseres Landes. Die Argumente, die von Zuwanderungskritikern ins Feld geführt werden, sind meist dürftig bis armselig:

–          „Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte“. Vor dreißig Jahren hätte man mit diesem Argument sicher noch ein Sternchen von seiner Grundschullehrerin bekommen. Aber moralisch betrachtet macht es keinen Unterschied, ob Menschen vor einer Hungersnot oder politischer Verfolgung fliehen.

–          „Das Boot ist voll“ / „Die Kommunen sind am Limit“ . Das ist immer relativ: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen in viel kürzerer Zeit unter wirtschaftlich viel schlechteren Bedingungen viel mehr Menschen aufgenommen als heute. Wenn wir alle den Gürtel enger schnallen, könnten wir durchaus noch ein paar Millionen aufnehmen. Insbesondere in ländlichen Gegenden wäre noch Platz (, allerdings will kaum einer der Flüchtlinge aufs Land ziehen).

–          „Importierte Kriminalität“. Tatsächlich beschäftigt eine kleine Zahl von Zuwanderern eine große Zahl an Polizeibeamten, aber die überwältigende Mehrheit verhält sich rechtstreu. Es wäre absolut verwerflich, den Anständigen das Fehlverhalten einiger Weniger anzukreiden.

–          Zuwanderung steuern / Nur Zuwanderer, die uns nützen …ist sozusagen der moralische Tiefpunkt der Debatte. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte deren Qualifikation keine Rolle spielen, sondern ausschließlich die Frage, ob sie in Not sind.

Die Armseligkeit der konservativen Argumente hat jedoch nicht zur Folge, dass die politische Linke mit ihrer Argumentation richtig liegt. Das Hauptproblem der Konservativen ist, dass sie permanent aus einer Position der moralischen Unterlegenheit heraus agieren. Dabei gäbe es aus menschlich-moralischer Sicht einiges an der aktuellen Zuwanderungspolitik zu kritisieren:

1. Die aktuelle Zuwanderungspolitik hilft den Starken, nicht den Schwachen: Wer die Strapazen einer Flucht über Ländergrenzen und Kontinente auf sich nimmt, gehört in aller Regel zu den körperlich Fittesten und finanziell Bessergestellten. Bis zu 5.000 Dollar zahlen Flüchtlinge für die Schleusung nach Europa.

2. Die aktuelle Zuwanderungspolitik ist eine massive Verschwendung von Hilfsmitteln. Die Versorgung eines Geflüchteten in Deutschland kostet bis zu 20.000 Euro pro Jahr. Mit dem gleichen Betrag könnte man in den Herkunfts- und Nachbarländern zehnmal so vielen Menschen helfen, und vor allem: die Ursachen ihrer Not bekämpfen.

3. Die aktuelle Zuwanderungspolitik konserviert das Leid in den Herkunftsländern. Jeder Starke, politisch Aktive oder gut Ausgebildete, der in den Westen geht, fehlt zur Bewältigung der Krisen in den Herkunftsländern. Jeder Oppositionelle, der ein despotisches Regime verlässt, stärkt den Despoten.

4. Die aktuelle Zuwanderungspolitik ist sexistisch, weil sie vor allem Männern die Gelegenheit zur Flucht einräumt. Von den 14 bis 34jährigen Asylbewerbern in der EU sind fast 75 Prozent männlich. Frauen verbleiben in den Krisenregionen und haben allenfalls die Chance, über eine Heirat (Abhängigkeit) nachgeholt zu werden.

5. Die aktuelle Zuwanderungspolitik realisiert rassistische Klischees. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, das selbst in den schicken linken Szene-Cafés überwiegend Dunkelhäutige die Teller waschen und die Toiletten putzen?

6. Die aktuelle Zuwanderungspolitik nützt vor alllem Wirtschaftsinteressen, die keineswegs identisch mit denen der Bevölkerung sind. Großkonzerne brauchen billige Arbeitskräfte. Was in den Herkunftsländern geschieht, ist den Konzernen egal – genau wie die Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Industriestaaten.

7. Die aktuelle Zuwanderungspolitik ist auch nicht geeignet, den demographischen Wandel einzudämmen. Denn Zuwanderer passen sich in ihrer Familienplanung bereits in der ersten Generation der eingesessenen Bevölkerung an.

8. Die aktuelle Zuwanderungspolitik ist tödlich. Denn wer Hunderttausende Menschen konkludent ermutigt, auf maroden Booten den Seeweg ins gelobte Land anzutreten, trägt eine Mitverantwortung für die, die es nicht schaffen.

Bild: Geralt/Pixabay

Über KD Hoffmann

Dr. Karsten D. Hoffmann: Politikwissenschaftler, Autor, Hamburg-Bremen, konservativ und Spaß dabei

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