Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Peter Beck wechselt von der AfD zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)
Totgesagte leben länger. Das alte Sprichwort trifft dieser Tage mehr denn je auf die Partei der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zu. Mitte 2015 hatten sich knapp tausend AfD-Mitglieder um den Parteivorsitzenden Lucke im Streit um die politische Ausrichtung der Partei unter dem Namen „Alfa“ abgespalten – und waren kurz danach in der Versenkung verschwunden. Fast hätte Lucke damit gleich zwei Parteien erledigt. Aber die unerwartet hereinbrechende Flüchtlingskrise brachte die AfD zurück ins Spiel.
Während die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen feierte, verharrte die in LKR umbenannte Lucke-Partei im 0,5-Prozent-Ghetto. Das führte zu Reibungsverlusten. 2018 traten die bekanntesten Köpfe der Partei, die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty, im Streit mit Lucke aus der LKR aus. Die Partei erreichte unter Luckes Führung 0,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl, und anschließend wurde Lucke wieder hauptberuflicher Dozent an der Uni Hamburg (, was nur unter Polizeischutz möglich war). Nicht wenige Beobachter gingen vom Ende der LKR aus, aber – wie gesagt – Totgesagte leben länger, und das gilt insbesondere für Parteien.
Im Herbst 2020 traten überraschend die beiden Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann und Mario Mieruch der LKR bei. Beide hatten der AfD schon einige Jahre zuvor den Rücken gekehrt. Ihnen folgten in kurzen zeitlichen Abständen der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl sowie die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Dana Guth und Jens Ahrends. Allerdings hatten diese den Wechsel zur LKR direkt und ohne Karenzzeit vollzogen. Durch den Austritt der drei Landtagsabgeordneten verlor die AfD sowohl in Niedersachsen als auch in Schleswig-Holstein ihren Fraktionsstatus, und die LKR gewann wieder etwas Aufmerksamkeit.
Am vergangenen Wochenende nahm die LKR schließlich den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Peter Beck in ihre Reihen auf. Ich kenne Beck nicht. Möglicherweise ist er der liberalste und bürgerlichste Politiker der Welt und würde auch gut in die CDU oder die FDP passen. Fest steht hingegen, dass Beck in der vergangenen Woche noch für die AfD im Parlament saß – deren Landesvorsitzender war, und damit eben auch mit allem in Verbindung gebracht wird, was in diesem chaotischen Landesverband in den letzten Monaten vor sich ging. Beck hatte sich in seiner Amtszeit vom Flügel distanziert (wie übrigens auch Guth, Ahrends und Brodehl), jedoch Hansjörg Müller, einem dem „Flügel“ nahestehenden AfD-Bundestagsabgeordneten, einen Vortrag in Bremen zugestanden. Beck musste sich während seiner Amtszeit dafür rechtfertigen, dass sein Schatzmeister „unwissentlich“ auf einem Foto mit einer Gruppe Neonazis posiert hatte, und Beck forderte erst vor kurzem, den 9. November (Datum u.a. der Reichpogromnacht) offiziell zum „Tag des bürgerlichen Sieges“ über die DDR zu erklären.
Durch den Beitritt Becks hat es die LKR wieder einmal auf die Schlagzeilen einiger Überregionaler Zeitungen geschafft. Every News is Good News. Die LKR hat Schwierigkeiten, wahrgenommen zu werden, und deswegen ist jeder Artikel über sie zunächst einmal gut ein Gewinn für die Partei.
Aber verbessert sich ihre Lage durch solche Übertritte? Dagegen sprechen gleich mehrere Gründe: Solange die AfD noch nicht zerfallen ist, wird sie die Stimmen der Protestwähler akkumulieren und jeder (gemäßigten) Konkurrenz auf der rechten Seite des politischen Spektrums das Wasser abgraben. Eine Signalwirkung an die Verbliebenen AfD Mitglieder ist durch den Übertritt weniger Abgeordneter kaum zu erwarten. Vor allem aber ändert sich die Lage der LKR nicht, weil sie über kein prominentes Zugpferd verfügt. Ein Friedrich Merz, vielleicht auch ein Hans-Georg Maaßen oder ein Thilo Sarrazin, hätten durch ihre Popularität das Potential, langfristig Aufmerksamkeit auf sich und die Partei zu ziehen. Für Politiker eines solchen Kalibers macht sich die LKR jedoch durch die Aufnahme von Leuten, die eine Woche zuvor noch die Fahne der AfD hochgehalten haben, nicht unbedingt attraktiver.
Die LKR betont, bei den Beitrittsgesuchen ehemaliger AfD-Mitglieder sehr genau hinzuschauen und nicht jeden aufzunehmen. Es gibt keinen Grund das anzuzweifeln. Wer jedoch AfD-Politiker ohne jede Karenzzeit in die eigene Partei aufnimmt, der erweckt nicht den Eindruck von Stärke. Das Gegenteil ist der Fall.
Nachtrag: Peter Beck hat die LKR im Oktober 2021 wieder verlassen.