Extrem demokratisch

„Hufeisen“ gilt in den sozialen Medien als Reizwort. Dabei besagt die sogenannte „Hufeisentheorie” lediglich, dass sich Parallelen zwischen rechtem und linkem Extremismus erkennen lassen ­– ein Hang zu Verschwörungstheorien, Freund-Feind-Denken oder eine Neigung zur Gewalt. Insbesondere linksorientierte Politikwissenschaftler bemühen sich jedoch, die Gegenüberstellung von rechtem und linkem Extremismus zu tabuisieren. So war erst kürzlich im ZDF-Magazin „heute“ zu vernehmen, wer mithilfe einer „so falschen und eingeübten Extremismusrhetorik” Vergleiche anstelle, der mache sich „schuldig“ (dass der befragte Politikwissenschaftler ansonsten für die Stiftung der Linkspartei referiert, wurde geflissentlich übergangen).

Von derartigen Anwürfen lassen sich die Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse, denen besagte Theorie zugeschrieben wird, nicht beeindrucken. Das von ihnen mit Alexander Gallus und Tom Thieme herausgegebene „Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)“ erscheint seit 1989 ununterbrochen und mit dem Anspruch, alle Formen des politischen Extremismus kritisch zu beleuchten. So finden sich hier neben Texten zu Rechtsextremismus und religiösem Extremismus auch immer wieder solche über antidemokratische Strömungen von links.

In der aktuellen Ausgabe befasst sich Philipp Currle mit der Rolle der postautonomen Organisation „Interventionistische Linke“ (IL); insbesondere mit deren Einfluss auf die Klimabewegung „Fridays For Future“ (FFF). Dabei kommt er zum Ergebnis, dass die Beeinflussung von FFF letztlich nicht so erfolgreich war, wie die Linksradikalen es sich gewünscht hatten. Allerdings habe die IL von der Popularität der Klimabewegten profitiert, was durch ihre Medienpräsenz deutlich wird und nicht weniger gefährlich ist. Zumindest am Rande befasst sich der Autor in diesem Zusammenhang auch mit dem Verhalten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in Gestalt des ZDF der Interventionistischen Linken bereits im Vorwege des Hamburger G7-Gipfels eine Bühne bot.

Die Autorin Anna-Maria Haase befasst sich mit der Zeitschrift „Phase 2“, die sich nach der Jahrtausendwende als Stichwortgeberin der Autonomen Szene etabliert hatte. Nicht ungewöhnlich für ein linksradikales Projekt fanden die Autoren jedoch im Laufe ihres Wirkens Anschluss an etablierte akademische Kreise, woraufhin eine zumindest verbale Mäßigung der Zeitschrift einsetzte. Dass dies keine zwangsläufige Entwicklung ist, belegt Tom Mannewitz mit der Biographie des (ehemaligen) Linksterroristen Bernhard Falk. Nicht weniger als neun Anschläge mit Sprengstoff und Schusswaffen verübten die „Antiimperialistischen Zellen (AIZ)“ im Zeitraum von 1992 bis zur Festnahme Falks und seines Komplizen im Februar 1996. Falk wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, konvertierte zum Islam und ist heute in Salafistenkreisen tätig. 2020 outete er einen V-Mann, der sich seitdem Morddrohungen ausgesetzt sieht.

Aber das Jahrbuch E&D ist keine bloße Aufsatzsammlung. Die Autoren fassen die politischen Entwicklungen in Europa zusammen und bewerten sie wie auch die im Beobachtungszeitraum erschienene Literatur. Eine beeindruckende Zahl von 130 Rezension zu aktuellen Erscheinungen mit Extremismus-Bezug enthält die neue Ausgabe, einige verfasst von Granden der Sozialwissenschaften wie Klaus von Beyme und Herfried Münkler.

Für ihr stetiges Engagement für Demokratie und Rechtsstaat im unbeliebten Tätigkeitsfeld der Extremismusforschung erfahren die sächsischen Universitätsprofessoren viel Kritik. Für die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs sah sich Eckhard Jesse daher veranlasst, noch einmal im Detail auf einige Vorwürfe einzugehen. So werde immer wieder behauptet, die Hufeisentheorie hätte ihren Ursprung in nationalrevolutionären, völkischen Bewegungen. Aber Jesse stellt klar, dass der Begriff Hufeisen zwar in einigen Schriften der Konservativen Revolution verwendet wurde – allerdings in positiver Konnotation und keineswegs in einem antiextremistischen Sinn wie von der Vergleichenden Extremismusforschung.

Die oft kritisierte “Gleichsetzung von rechts und links” finde durch die Extremismusforschung nicht statt. Gerade diese habe ein Interesse an einer Differenzierung. Gerade deswegen sei es auch nicht richtig, “rechts”, “rechtsextrem” und “rechtsterroristisch” auf eine Stufe zu stellen. Hier beginnt Jesses Gesellschaftskritik: Der emeritierte Politikwissenschaftler beklagt die Abkehr vom „Äquidistanzdenken“, dem Anspruch rechtem und linkem Extremismus gleichermaßen ablehnend gegenüberzutreten. Er stellt eine „bemerkenswerte Schieflage zwischen der Stärke der extremistischen Szenen und ihrer Wahrnehmung“ fest sowie eine “zunehmend offensive Haltung antifaschistischer Denkmuster”.

Wie maßlos die Vorwürfe gegen das Jahrbuch E&D sind, lässt sich bereits daran erkennen, dass die kritisierten Vergleiche von rechtsextremen und linksextremen Strömungen in der aktuellen Ausgabe überhaupt nicht vorkommen. Dabei wären sie an einigen Stellen durchaus naheliegend. So wirft die Entwicklung der Zeitschrift „Phase 2“ unweigerlich die Frage auf, warum diese erfolgreiche Deradikalisierung scheinbar nur bei linksgerichteten Zusammenhängen funktioniert und ob sie sich nicht auch auf rechtsgerichtete Zusammenhänge übertragen ließe – anstelle einer totalen gesellschaftlichen Ausgrenzung.

Ähnlich verhält es sich mit dem Aufsatz über Bernhard Falk. Sein Terrorduo war zwar nie vollständig von der linken Szene akzeptiert, und anders als bei der RAF blieben Solidarisierungen weitgehend aus (selbst als Falk und sein Mitstreiter in Hungerstreik getreten waren, um gegen die Haftbedingungen zu demonstrieren). Aber dennoch bestätigt die Vita Falks mit seinen linksmotivierten Anschlägen, seiner späteren Freundschaft zum Neonazi Kay Diesner und seiner letztlichen Hinwendung zum Islamismus, dass die verschiedenen extremistischen Spektren zumindest ähnliche Andockstellen aufweisen. Eine der Stärken des Jahrbuchs ist dabei, dass es den Leser lediglich zu derartigen Schlussfolgerungen anregt, keineswegs jedoch in vorgefertigte, begrenzte Denkräume zwingen will.

Angesichts des immensen Arbeitsvolumens, das in der 32. Ausgabe des Jahrbuch E&D steckt, wirkt es unglücklich, dass der Aufsatz von Stefan Goertz über „Rechtsextremistische und rechtsterroristischen Akteure“ im Inhaltsverzeichnis auf die Überschrift „Rechtsterroristische Akteure“ verkürzt wurde. Damit wird die im Text u.a. dargestellte Identitäre Bewegung in eine Kategorie gepresst, in die sie bei aller Kritik nicht gehört (daran ändert auch die Spende eines neuseeländischen Rechtsterroristen an IB-chef Martin Sellner nichts). Dieses, vermutlich vom Verlag zu verantwortende, redaktionelle Versehen schmälert den wissenschaftlichen Wert der Beiträge jedoch keineswegs. Durch ihr konsequentes Festhalten am Äquidistanzgedanken beweisen die Herausgeber Mut und besetzen eine Lücke, die von ihren Berufskollegen viel zu oft gemieden wird. Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie sollte in keiner akademischen Bibliothek fehlen.


Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 32. Jahrgang 2020, herausgeben von Prof. Dr. Uwe Backes, Prof. Dr. Alexander Gallus, Prof. Dr. Eckhard Jesse, Prof. Dr. Tom Thieme, Nomos, 539 Seiten, 118 €.

Zuerst erschienen bei Tichys Einblick.


Über KD Hoffmann

Dr. Karsten D. Hoffmann: Politikwissenschaftler, Autor, Hamburg-Bremen, konservativ und Spaß dabei

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